Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

# Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — DokuParse

> ⚠️ **ANWALT-PFLICHT:** Dieses Template ist eine technisch fundierte Ausgangsbasis für den B2B-SaaS-Betrieb der easytect UG. Es ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Vor PROD-Veröffentlichung MUSS ein Fachanwalt für IT-Recht / Vertragsrecht alle Klauseln prüfen und freigeben.
>
> **Stand: 2026-05-24 | Doku-Version: v1.0-2026-05-22**
>
> **Verbindlichkeit:** Mit Klick auf „Registrieren" auf der DokuParse-Plattform erkennt der Nutzer diese AGB ausdrücklich als verbindlich an (Details siehe § 16 dieser AGB). Die App dokumentiert die Annahme mit Zeitstempel, IP-Adresse, Browser-User-Agent und der oben genannten Doku-Version.

---

## Allgemeine Geschäftsbedingungen

der **easytect UG (haftungsbeschränkt)**
Marktplatz 10a, 56457 Westerburg, Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Montabaur, HRB 28807
Geschäftsführer: Usman Ahmad
E-Mail: dokuparse@easytect.de
Website: https://dokuparse.de

— nachfolgend „**easytect**" oder „**Anbieter**" —

für die Nutzung der SaaS-Lösung „**DokuParse**"

**Stand: 2026-05-24 | Doku-Version: v1.0-2026-05-22**

---

## § 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

### 1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Lösung „DokuParse" (nachfolgend „**Dienst**" oder „**Plattform**"), die zwischen der easytect UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden geschlossen werden.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an **Unternehmer** im Sinne des § 14 BGB (B2B). Der Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

**Unternehmer-Gate (technische Durchsetzung).** Eine kostenpflichtige Bestellung ist nur möglich, nachdem der Kunde im Bestellvorgang ausdrücklich bestätigt hat, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (verpflichtende Bestätigung „Ich bestelle als Unternehmer" unmittelbar vor Absenden der Bestellung; vgl. den geplanten Order-Flow gemäß WS-C4/C5, dessen AGB-seitige Abbildung in § 16 (Vertragsschluss durch elektronische Annahme) erfolgt). Ohne diese Bestätigung kann der kostenpflichtige Bestellschritt technisch nicht abgeschlossen werden. Folglich besteht für den Kunden kein Verbraucher-Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB; ein Fallback für den Ausnahmefall einer dennoch erfolgten Verbraucherbestellung ist in § 16 Abs. 5 geregelt.

> `[ANWALT: § 1 — Wirksamkeit des B2B-Ausschlusses (Unternehmer-Gate) final bewerten]`

### 1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

### 1.3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

**(a) Online-Registrierung:** Registrierung des Kunden auf der Plattform (https://dokuparse.de) und ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB sowie zur Datenschutzerklärung durch Anklicken der entsprechenden Checkbox. Die Zustimmung gilt als Angebot des Kunden; die Zugangsbestätigung per E-Mail gilt als Annahme durch den Anbieter.

**(b) Schriftlicher Vertrag:** Bei individuell verhandelten Verträgen (insbesondere Enterprise On-Prem) durch beiderseitige Unterzeichnung einer Vertragsurkunde. Diese AGB gelten ergänzend, soweit nichts anderes vereinbart ist.

### 1.4 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist für den Kunden über seinen Account im Customer-Portal zugänglich. Die aktuell gültigen AGB sind jederzeit unter https://dokuparse.de/legal/agb abrufbar.

---

## § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

### 2.1 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die SaaS-Lösung „DokuParse" als cloudbasierten Dienst über das Internet zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht Versicherungsmaklern und deren Mitarbeitern die KI-gestützte Extraktion und strukturierte Aufbereitung von Vertragsdaten aus eingehenden PDF-Dokumenten (Versicherungsverträge, Notarverträge) sowie deren Übergabe an ERP-Systeme.

### 2.2 Kernleistungen

Der Dienst umfasst im Einzelnen:

| Leistung | Beschreibung |
|---|---|
| **Dokumenten-Intake** | Entgegennahme von PDF-Dokumenten per Datei-Upload oder (ab Professional-Plan/STAGING) per E-Mail-Trigger |
| **KI-Klassifikation** | Automatische Klassifikation von Dokumenttypen mittels GPT-4o-mini via Azure OpenAI (West Europe) |
| **KI-Extraktion** | Strukturierte Extraktion von Vertragsfeldern mittels GPT-4o via Azure OpenAI (West Europe); Konfidenz-Scores pro Feld |
| **Human-in-the-Loop-Review** | Side-by-Side-Ansicht von Originaldokument und KI-Extrakt; menschliche Prüfung, Korrektur und Freigabe vor jeder ERP-Übergabe |
| **ERP-Export** | Export freigegebener Daten in konfigurierbare Formate (CSV, XML) für die Übergabe an das ERP-System des Kunden |
| **RAG-Suche** | (Ab Professional-Plan) Semantische Volltextsuche über alle verarbeiteten Dokumente mittels Vektordatenbank |
| **Benutzerverwaltung** | Mandantengetrennte Benutzerverwaltung mit Rollen (Admin, Manager, Operator) und MFA |
| **Customer Portal** | Selbstservice-Verwaltung von Abonnement, Rechnungen und Zahlungsmethoden via Stripe Customer Portal |

### 2.3 Lizenzmodell und Plan-Grenzen

Der Umfang der verfügbaren Leistungen richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Nutzungsplan. Die aktuellen Pläne, Preise, Dokumentenlimits und Seitenlimits sind auf https://dokuparse.de/pricing veröffentlicht und gelten als Bestandteil dieser AGB. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser AGB sind folgende Pläne verfügbar:

| Plan | Preis/Monat | Dokumente/Monat | Max. Seiten/Dokument | Nutzer |
|---|---|---|---|---|
| Free | €0 | 5 | 10 | 1 |
| Starter | €29 | 30 | 40 | 2 |
| Professional | €199 | 300 | 100 | 8 |
| Business | €449 | 1.200 | 150 | 25 |
| Enterprise On-Prem | auf Anfrage | unbegrenzt | unbegrenzt* | unbegrenzt |

*Technischer Hardcap GPT-4o-Kontextfenster ca. 280 Seiten.

Plan-Limits (Dokumentenanzahl, Seitenanzahl, Nutzerzahl) sind technisch durchgesetzt. Die Upload eines über das Limit hinausgehenden Dokuments wird mit einem entsprechenden Hinweis abgewiesen (HTTP 429). Overage-Preise gemäß Preisliste.

Vollständige technische Spezifikation: `CLAUDE.md` (intern, auf Anfrage zugänglich).

### 2.4 Enterprise On-Prem

Für den Enterprise On-Prem-Plan gelten zusätzliche individuelle Vereinbarungen. Die Lieferung umfasst Azure Bicep-Templates, Docker Images und ein Deployment-Runbook für die Installation auf dem eigenen Azure-Tenant des Kunden sowie 2 Tage Onboarding-Support.

### 2.5 Trial-Zeitraum

Neukunden erhalten nach erstmaliger Registrierung einen kostenlosen Trial-Zeitraum von 14 Tagen mit Professional-Plan-Funktionsumfang. Nach Ablauf des Trials wird der Account automatisch auf den Free-Plan zurückgesetzt, sofern kein Zahlungsabonnement abgeschlossen wurde. Eine Kreditkartenpflicht besteht für den Trial nicht.

### 2.6 Keine Offline-Nutzung

Der Dienst wird ausschließlich als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Eine Installation auf kundeneigenen Systemen ist nur im Enterprise On-Prem-Modell vorgesehen.

---

## § 3 Pflichten des Kunden

### 3.1 Daten-Upload und Rechtsgrundlage

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass er für alle personenbezogenen Daten, die er in die Plattform hochlädt, über eine gültige Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO (und ggf. Art. 9 Abs. 2 DSGVO für besondere Datenkategorien wie Gesundheitsdaten aus Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen) verfügt.

**Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass:**

(a) er als Versicherungsmakler auf Basis des Versicherungsmaklervertrags mit dem Versicherungsnehmer oder auf Basis gesetzlicher Verpflichtung (z. B. VVG) zur Verarbeitung der hochgeladenen Vertragsdaten berechtigt ist;

(b) seine Versicherungsnehmer (betroffene Personen) entsprechend Art. 13 / 14 DSGVO über die KI-gestützte Verarbeitung ihrer Daten durch den Auftragsverarbeiter (easytect UG) informiert sind;

(c) er einen gültigen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit easytect UG geschlossen hat, bevor er personenbezogene Daten in die Plattform eingibt.

Der Upload von Daten ohne gültige Rechtsgrundlage oder ohne abgeschlossenen AVV ist **nicht erlaubt** und berechtigt den Anbieter zu einer sofortigen Suspension des Accounts gemäß § 14.

### 3.2 Lizenz-Konformität

Der Kunde darf die Plattform ausschließlich im Rahmen des gewählten Plans und gemäß diesen AGB nutzen. Insbesondere ist untersagt:

(a) die Umgehung von Plan-Limits (z. B. durch Anlegen mehrerer Accounts — Multi-Account-Missbrauch);

(b) die Weitergabe von Zugangsdaten an Personen außerhalb der vertraglich vereinbarten Nutzerzahl;

(c) jede Nutzung, die gegen die Acceptable Use Policy (`docs/legal/aup.md`, veröffentlicht unter https://dokuparse.de/legal/aup) verstößt.

### 3.3 Zugangsdaten und Sicherheit

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse, Passwort, TOTP-MFA-Secret) vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine Kompromittierung von Zugangsdaten ist dem Anbieter unverzüglich unter dokuparse@easytect.de zu melden.

Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden, soweit er eine Kompromittierung nicht unverzüglich gemeldet hat.

### 3.4 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der Leistungen in zumutbarem Maß zu unterstützen, insbesondere:

(a) zutreffende und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen und diese aktuell zu halten;

(b) Rechnungsdaten und Zahlungsmethode aktuell zu halten;

### 3.5 Verbot bestimmter Inhalte

Es ist untersagt, die Plattform für den Upload von Inhalten zu nutzen, die:

- illegal sind oder gegen geltendes Recht verstoßen;
- keine gültige datenschutzrechtliche Grundlage haben;
- darauf abzielen, das KI-System zu manipulieren (Prompt-Injection-Versuche);
- in anderer Weise gegen die Acceptable Use Policy verstoßen.

### 3.6 Upload-Berechtigungs-Garantie und Freistellung

(1) **Garantie der Upload-Berechtigung.** Der Kunde garantiert, dass er zur Verarbeitung sämtlicher von ihm in die Plattform hochgeladenen Dokumente und der darin enthaltenen Daten berechtigt ist. Die Berechtigung besteht insbesondere, wenn es sich um eigene Daten des Kunden handelt oder der Kunde über eine wirksame Rechtsgrundlage bzw. einen wirksamen Auftrag des jeweils Verantwortlichen zur Verarbeitung verfügt. Diese Garantie umfasst urheber-, geheimhaltungs- und datenschutzrechtliche Berechtigungen gleichermaßen. Die in § 3.1 geregelten datenschutzrechtlichen Pflichten (Rechtsgrundlage nach Art. 6 / Art. 9 DSGVO, AVV, Information der betroffenen Personen) bleiben hiervon unberührt und gelten ergänzend.

(2) **Freistellung.** Der Kunde stellt die easytect UG (haftungsbeschränkt) (DokuParse) von allen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass dem Kunden die nach Absatz (1) erforderliche Berechtigung zum Upload oder zur Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente tatsächlich nicht zustand. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Voraussetzung ist, dass der Anbieter den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich informiert, dem Kunden — soweit rechtlich zulässig — die Führung der Rechtsverteidigung ermöglicht und ohne dessen Zustimmung kein Anerkenntnis abgibt.

(3) **Verhältnis zur Haftungsbegrenzung.** Die Freistellungspflicht des Kunden nach Absatz (2) lässt die Haftungsbegrenzungen des Anbieters nach § 8 unberührt und führt nicht zu einer Erweiterung der Anbieterhaftung gegenüber dem Kunden.

> `[ANWALT: Freistellungsumfang + Haftungsverhältnis zu §8-Cap prüfen]`

### 3.7 Muster-Vorlagen (DSGVO-Endkunden-Bausteine) — Rechtsgrundlagen-Eigenverantwortung und Haftungsausschluss

**(1) Gewährleistung durch den Kunden.** Soweit der Anbieter dem Kunden unverbindliche Muster-Vorlagen für datenschutzrechtliche Dokumente (Einwilligungserklärungen, Datenschutzinformationen, Widerrufsformulare; nachfolgend „**Muster**") bereitstellt, garantiert der Kunde, dass er **für alle in die Plattform hochgeladenen personenbezogenen Daten seiner Endkunden (Versicherungsnehmer) selbstständig und eigenverantwortlich sichergestellt hat, dass die erforderliche Rechtsgrundlage** im Sinne von Art. 6 DSGVO — und, soweit besondere Datenkategorien (insbesondere Gesundheitsdaten aus Kranken-, Lebens-, Pflege- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen) betroffen sind, auch im Sinne von Art. 9 Abs. 2 DSGVO — **jeweils vorliegt**. Die Nutzung der bereitgestellten Muster entbindet den Kunden nicht von dieser Eigenverantwortung.

**(2) Charakter der Muster.** Die Muster sind ausschließlich als unverbindliche Orientierungshilfe gedacht und stellen **keine Rechtsberatung** und **keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG** durch den Anbieter dar. Die Muster sind **KI-generiert, generisch und nicht auf den Einzelfall abgestimmt**. Sie ersetzen keine anwaltliche Prüfung und Freigabe. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Muster im konkreten Anwendungsfall inhaltlich vollständig, rechtlich ausreichend oder für den jeweiligen Verwendungszweck geeignet sind.

**(3) Haftungsausschluss für Muster.** Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde die bereitgestellten Muster verwendet, ohne sie durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt auf seine spezifische Situation überprüfen zu lassen. Etwaige Haftungsansprüche des Kunden wegen der Verwendung der Muster sind — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen; im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen des § 8.

**(4) Freistellung bei Verstößen.** Der Kunde stellt die easytect UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen Dritter — insbesondere seiner Endkunden (Versicherungsnehmer) und Datenschutzbehörden — frei, die daraus resultieren, dass der Kunde personenbezogene Daten ohne die nach Absatz (1) erforderliche Rechtsgrundlage in die Plattform hochgeladen oder die Muster ohne anwaltliche Prüfung verwendet hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Voraussetzung ist, dass der Anbieter den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich informiert, dem Kunden — soweit rechtlich zulässig — die Führung der Rechtsverteidigung ermöglicht und ohne dessen Zustimmung kein Anerkenntnis abgibt.

> `[ANWALT: Wortlaut Freistellung + Verhältnis zu §8-Haftungscap prüfen; insbesondere ob §3.7 Abs. 4 und §3.6 Abs. 2 inhaltlich kohärent und kumulierbar sind oder ob eine Zusammenführung sinnvoller ist.]`

---

## § 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

### 4.1 Preise

Die Preise richten sich nach dem jeweiligen Plan und sind auf https://dokuparse.de/pricing veröffentlicht. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Stripe Tax berechnet die anwendbare Umsatzsteuer automatisch basierend auf dem Sitz des Kunden und der gültigen B2B-USt-ID.

### 4.2 Zahlungsabwicklung — Stripe

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister **Stripe, Inc.** (San Francisco, USA — für EU-Kunden: Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland). Mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements schließt der Kunde zusätzlich ein Vertragsverhältnis mit Stripe ein und akzeptiert die Stripe-Nutzungsbedingungen ([stripe.com/de/legal/ssa](https://stripe.com/de/legal/ssa)).

### 4.3 Zahlungsmethoden

Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsmethoden über Stripe:

- **Kreditkarte** (Visa, Mastercard, American Express)
- **SEPA-Lastschrift** (für Kunden mit EU-Bankkonto; Vorlaufzeit gemäß SEPA-Regelwerk)

**Österreich:** Für österreichische Kunden stehen SEPA-Lastschrift und Kreditkarte zur Verfügung; weitere Zahlungsmethoden auf Anfrage.

**Schweiz:** Für Schweizer Kunden steht die Kreditkartenzahlung zur Verfügung; SEPA-Lastschrift nur für EUR-Konten. Eine Abrechnung in CHF erfolgt nur nach individueller Vereinbarung.

### 4.4 Abrechnungszyklus

**(a) Monatsabonnement:** Die monatliche Gebühr wird jeweils am Vertragsbeginn-Tag des Folgemonats im Voraus fällig und per Stripe automatisch eingezogen.

**(b) Jahresabonnement:** Die Jahresgebühr wird einmalig im Voraus fällig. Bei Jahresvorauszahlung gewährt der Anbieter einen Rabatt von 20 % gegenüber der monatlichen Gesamtgebühr. Die Rückerstattung bei vorzeitiger Kündigung eines Jahresabonnements ist ausgeschlossen, sofern keine außerordentliche Kündigung vorliegt.

**(c) Overage:** Werden die im Plan inkludierten Dokumentenlimits überschritten, werden die darüber hinausgehenden Dokumente automatisch zum Overage-Preis gemäß Preisliste abgerechnet und der nächsten monatlichen Rechnung hinzugefügt.

### 4.5 Rechnungen

Rechnungen werden monatlich von Stripe im Namen des Anbieters per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Rechnungs-E-Mail-Adresse übermittelt und sind über das Stripe Customer Portal als PDF abrufbar. Rechnungen werden mit Zahlung der Abonnementgebühr beglichen (Lastschrift oder Kreditkarten-Einzug).

### 4.6 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gilt Folgendes:

(a) Verzugseintritt und Verzugszinsen richten sich nach §§ 286 ff. BGB. Für Verträge zwischen Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(b) Bei fehlgeschlagenem Zahlungseinzug (z. B. Rücklastschrift) unternimmt Stripe bis zu drei automatische Wiederholungsversuche gemäß seinem Dunning-Prozess.

(c) Bleibt die Zahlung nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 14 Tagen aus, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung zu sperren (Suspension), ohne dass dadurch die Zahlungspflicht des Kunden entfällt.

(d) Mahnkosten werden gemäß den gesetzlichen Regelungen erhoben. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

**Österreich:** Gegenüber österreichischen Unternehmern richten sich die Verzugszinsen nach § 456 UGB (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz); Mahn- und Inkassokosten werden nach der Inkassoentgeltverordnung erhoben.

**Schweiz:** Gegenüber Schweizer Kunden richten sich die Verzugszinsen nach Art. 104 OR (5 % p.a.; im kaufmännischen Verkehr ggf. der höhere bankübliche Satz).

### 4.7 Preisänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für bestehende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens **6 Wochen** per E-Mail anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Preisänderung als angenommen. Im Fall des Widerspruchs hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.

---

## § 5 Laufzeit und Kündigung

### 5.1 Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann als Monats- oder Jahresabonnement abgeschlossen werden. Die gewählte Abrechnungsperiode ergibt sich aus dem Abonnement des Kunden.

### 5.2 Ordentliche Kündigung

**(a) Monatsabonnement:** Der Kunde kann das Monatsabonnement jederzeit mit einer Kündigungsfrist von **1 Monat zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats** kündigen. Die Kündigung kann selbstständig über das Stripe Customer Portal oder per E-Mail an dokuparse@easytect.de erklärt werden.

**(b) Jahresabonnement:** Das Jahresabonnement kann mit einer Kündigungsfrist von **3 Monaten zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit** gekündigt werden. Eine Kündigung vor Ende der Laufzeit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Jahresgebühr.

**(c) Free-Plan:** Accounts im Free-Plan können jederzeit ohne Frist gelöscht werden.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von **3 Monaten zum Monatsende** ordentlich kündigen.

### 5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

(a) der Kunde mit der Zahlung trotz Nachfristsetzung dauerhaft in Verzug ist;

(b) der Kunde gegen die Acceptable Use Policy (§ 3.5, https://dokuparse.de/legal/aup) verstößt;

(d) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wird.

### 5.4 Folgen der Kündigung

Nach Vertragsende:

(a) erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform sofort;

(b) hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Der Anbieter stellt Export-Funktionen (JSON, CSV, ZIP-PDF-Archiv) im Account zur Verfügung;

(c) werden alle Daten des Kunden (Dokumente, extrahierte Daten, Blobs) nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende unwiderruflich gelöscht, sofern der Kunde keine Rückgabe nach AVV § 6 beantragt;

(d) verbleiben die bis zur Kündigung entstandenen Zahlungspflichten in voller Höhe.

---

## § 6 Service Levels (SLA)

Die Service Level Agreements sind im separaten Dokument **SLA-Template** (`docs/legal/sla-template.md`, öffentlich unter https://dokuparse.de/legal/sla) beschrieben. Das SLA-Dokument ist Bestandteil dieser AGB.

Wesentliche Punkte (Übersicht):

- Verfügbarkeit: 99,5 % pro Kalendermonat (exklusive geplanter Wartungsfenster)
- Service-Credits bei Unterschreitung: 10 % bei < 99,5 %, 25 % bei < 98 %, 50 % bei < 95 %
- Reaktionszeiten nach Schweregrad P1–P4

Im Detail: `docs/legal/sla-template.md`.

---

## § 7 Verfügbarkeit und Wartung

### 7.1 Verfügbarkeitsziel

Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Ziel-Verfügbarkeit von **99,5 % pro Kalendermonat** bereit. Nicht in die Verfügbarkeitsberechnung einbezogen sind:

(a) geplante Wartungsfenster (§ 7.2);

(b) Ausfälle, die auf Umständen außerhalb der Kontrolle des Anbieters beruhen (höhere Gewalt, Ausfall von Azure-Diensten, die von Microsoft anerkannt sind);

### 7.2 Wartungsfenster

Geplante Wartungsarbeiten werden als **Wartungsfenster** mit einer Ankündigungsfrist von mindestens **72 Stunden** per E-Mail angekündigt. Regelmäßige Wartungsfenster sind:

- **Sonntag, 02:00–06:00 Uhr MEZ** (maximal 2× pro Monat)

In dringenden Fällen (z. B. kritische Sicherheits-Patches) kann der Anbieter ohne vorherige Ankündigung kürzere Wartungen durchführen; er wird den Kunden in diesem Fall so früh wie möglich informieren.

### 7.3 Keine Garantie für Drittdienste

Die Plattform nutzt Microsoft Azure (West Europe) als Infrastrukturdienstleister und Azure OpenAI als KI-Dienst. Ausfälle dieser Drittdienste, die den Anbieter nicht durch Eigenverschulden betreffen und die von Microsoft als Ausfall anerkannt werden, begründen keine Verletzung der Verfügbarkeitspflicht.

---

## § 8 Haftungsbegrenzung

### 8.1 Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

### 8.2 Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Kardinalpflichten

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (**wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten**). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und auf die Summe der in den letzten **12 Monaten** vor dem schadensbegründenden Ereignis vom Kunden gezahlten Nettoentgelte, maximal jedoch auf **€50.000** je Schadensfall.

### 8.3 Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit

Im Übrigen (leichte Fahrlässigkeit ohne Verletzung von Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

### 8.4 Ausnahmen vom Haftungsausschluss

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für:

(a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden);

(b) Schäden, die durch eine Verletzung von Garantien entstehen (sofern ausdrücklich übernommen);

### 8.5 Mitverschulden des Kunden

Ein Mitverschulden des Kunden — insbesondere bei unzureichender Datensicherung, unterlassener Meldung von Sicherheitsvorfällen oder Nutzung der Plattform entgegen diesen AGB — ist nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 254 BGB) zu berücksichtigen.

### 8.6 Haftung für KI-generierte Ergebnisse

Die KI-Extraktion liefert Konfidenz-Scores pro Feld. Eine ERP-Übergabe erfolgt stets erst nach menschlicher Prüfung und Freigabe (Human-in-the-Loop). Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde KI-generierte Extraktionsergebnisse ohne eigene Prüfung als korrekt übernimmt.

**Österreich:** Gegenüber österreichischen Unternehmern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Maßgabe des § 879 ABGB und des KSchG; im B2B-Bereich sind sie grundsätzlich zulässig, werden jedoch enger ausgelegt.

**Schweiz:** Gegenüber Schweizer Kunden gilt Art. 100 OR: Der Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im B2B-Bereich grundsätzlich zulässig. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz sowie Personenschäden kann nicht wegbedungen werden.

---

## § 9 Datenschutz

### 9.1 Datenschutzerklärungen

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Kontaktdaten, Rechnungsdaten, Zugangsdaten) auf Basis des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Die Datenschutzerklärung für die Plattform ist unter https://dokuparse.de/legal/privacy-app abrufbar.

### 9.2 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (insbesondere seiner Versicherungsnehmer) in die Plattform eingibt, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Der Abschluss eines **Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV)** ist in diesem Fall **Voraussetzung** für die Nutzung der Plattform. Der AVV ist als separates Template unter `docs/legal/avv-template.md` bzw. https://dokuparse.de/legal/avv verfügbar und ist vor der ersten Daten-Eingabe zu unterzeichnen.

### 9.3 Keine Nutzung zu eigenen Zwecken

Der Anbieter verarbeitet die vom Kunden eingegebenen Daten ausschließlich zur Erbringung des vertraglich vereinbarten Dienstes und nicht zu eigenen Marketings- oder Analysezwecken. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur an die im AVV und in der Subprozessor-Liste (`docs/legal/subprocessors.md`) genannten Unterauftragsverarbeiter (Microsoft Azure, Stripe).

---

## § 10 Urheberrecht und geistiges Eigentum

### 10.1 Rechte des Kunden an eigenen Daten

Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Dokumenten und den darin enthaltenen Daten. Durch den Upload überträgt der Kunde kein geistiges Eigentum an den Anbieter.

### 10.2 Lizenz des Kunden zur Verarbeitung

Der Kunde gewährt dem Anbieter eine **nicht ausschließliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht übertragbare** Lizenz zur Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente und Daten, soweit dies zur Erbringung des Dienstes gemäß diesen AGB erforderlich ist. Diese Lizenz erlischt mit Vertragsende.

### 10.3 Rechte des Anbieters an der Software

Der Anbieter ist alleiniger Rechteinhaber an der Plattform, der zugrundeliegenden Software, den Algorithmen, Prompts, Benutzeroberflächen und allen damit verbundenen geistigen Eigentumsrechten. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags eingeräumt. Reverse Engineering, Dekompilierung, Modifikation oder Weiterverteilung der Software sind untersagt.

### 10.4 KI-generierte Extraktionsergebnisse

Die extrahierten Daten (Ausgaben der KI-Extraktion) gehören dem Kunden als Früchte seiner eigenen Ausgangsdokumente. Der Anbieter beansprucht keine Rechte an diesen Ergebnisdaten.

---

## § 11 Vertraulichkeit

### 11.1 Gegenseitige Vertraulichkeitspflicht

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Als vertraulich gelten insbesondere: Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten, Pricing, Vertragskonditionen und sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen.

### 11.2 Ausnahmen

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

(a) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits allgemein bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt werden;

(b) der empfangenden Partei nachweislich ohne Vertraulichkeitspflicht bekannt waren;

(d) von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig entwickelt wurden;

(e) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offenbart werden müssen (in diesem Fall ist die andere Partei vorab zu informieren, soweit rechtlich zulässig).

### 11.3 Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Parteien erkennen an, dass die ausgetauschten vertraulichen Informationen Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) darstellen können und die entsprechenden Schutzmaßnahmen gelten.

### 11.4 Dauer der Vertraulichkeitspflicht

Die Vertraulichkeitspflicht gilt für die Dauer des Vertrags und für einen Zeitraum von **3 Jahren** nach Vertragsende.

---

## § 12 Geheimhaltungsverpflichtung der Mitarbeiter

### 12.1 Verpflichtung eigener Mitarbeiter

Beide Parteien verpflichten sich sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und sonstige Personen, die mit der Durchführung des Vertrags betraut sind, auf die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen (§ 11) sowie auf die datenschutzrechtlichen Pflichten (§ 9) schriftlich verpflichtet werden. Der Anbieter stellt entsprechende Vertraulichkeitserklärungen als Bestandteil der Arbeits- oder Auftragsverträge sicher.

### 12.2 Fortgeltung nach Beschäftigungsende

Die Geheimhaltungspflichten der Mitarbeiter gelten auch nach Beendigung des Beschäftigungs- oder Auftragsverhältnisses fort.

### 12.3 Zugriff auf Kundendaten

Der Anbieter stellt sicher, dass Kundendaten (insbesondere hochgeladene Dokumente und extrahierte Daten) nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich sind, die zur Erbringung des Dienstes oder zur Fehlerbehebung darauf angewiesen sind (Need-to-Know-Prinzip). Zugriffe auf Produktivdaten sind im Audit-Log dokumentiert.

---

## § 13 Änderungsvorbehalt (AGB-Änderungen)

### 13.1 Recht zur Änderung

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (z. B. gesetzliche Änderungen, Rechtsprechungsänderungen, technische Weiterentwicklungen des Dienstes, neue Sicherheitsanforderungen).

### 13.2 Ankündigungsfrist

Änderungen der AGB werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens **6 Wochen** vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse angekündigt. Die Änderungen werden zusätzlich unter https://dokuparse.de/legal/agb veröffentlicht.

### 13.3 Widerspruchsrecht und Kündigungsrecht

Der Kunde kann den Änderungen innerhalb der 6-Wochen-Frist schriftlich (E-Mail an dokuparse@easytect.de) widersprechen. Im Fall des Widerspruchs steht dem Kunden ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu: Der Vertrag kann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ohne Einhaltung einer weiteren Kündigungsfrist gekündigt werden.

Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsankündigung ausdrücklich hinweisen.

### 13.4 Keine einseitige Änderung wesentlicher Pflichten

Änderungen, die wesentliche Leistungspflichten des Anbieters zum Nachteil des Kunden verschlechtern, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden möglich.

---

## § 14 Suspension und Sperrung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren (Suspension), wenn:

(a) ein begründeter Verdacht auf Verstoß gegen diese AGB oder die Acceptable Use Policy besteht;

(b) der Kunde in Zahlungsverzug ist (§ 4.6 lit. c);

(d) der Kunde die KI-Funktionen missbräuchlich oder zweckwidrig nutzt, insbesondere entgegen der bestimmungsgemäßen Verwendung und Zweckbindung gemäß den EU-AI-Act-Transparenzhinweisen (`docs/legal/ai-notice.md`, https://dokuparse.de/legal/ai-notice) — etwa der Einsatz zur inhaltlichen Vertrags-, Risiko- oder Bonitätsbewertung bzw. Prämien-/Scoring-Entscheidungen. Eine solche Zweckentfremdung ist zugleich ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 5.3.

Im Akut-Fall (z. B. laufende Sicherheitsbedrohung) kann die Suspension ohne Vorwarnung erfolgen; der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich nach Suspension. Andernfalls erhält der Kunde vor der Suspension eine Verwarnung mit angemessener Frist zur Abhilfe. Sanktionsabfolge gemäß Acceptable Use Policy: Verwarnung → Suspension → Kündigung.

---

## § 15 Schlussbestimmungen

### 15.1 Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Hauptvertrags bedürfen der Schriftform (E-Mail reicht für Weisungen nach AVV; für AGB-Änderungen gilt § 13). Das Schriftformerfordernis selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.

### 15.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

### 15.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist **Westerburg**, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

**Österreich:** Für Verträge mit österreichischen Kunden wird als Gerichtsstand Westerburg vereinbart; alternativ kann nach österreichischer ZPO der Sitz des Kunden oder Wien vereinbart werden.

**Schweiz:** Für Verträge mit Schweizer Kunden gilt eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 IPRG; Gerichtsstand ist Westerburg oder ein nach Vereinbarung bestimmter Schweizer Gerichtsstand.

### 15.4 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der **Bundesrepublik Deutschland** unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen.

**Österreich:** Für österreichische Kunden ist die Wahl deutschen Rechts im B2B-Bereich nach Art. 3 Rom-I-VO grundsätzlich zulässig. Österreichisches Zwingendrecht (insb. UGB-Vorschriften sowie das KSchG bei grenzwertigem B2B) bleibt unberührt.

**Schweiz:** Für Schweizer Kunden ist die Wahl deutschen Rechts nach Art. 116 IPRG möglich; Schweizer zwingende Bestimmungen (insb. DSG und OR) bleiben anwendbar.

### 15.5 Sprache

Vertragssprache ist **Deutsch**. Bei Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen ist im Zweifelsfall die deutsche Fassung maßgeblich.

---

## § 16 Vertragsschluss durch elektronische Annahme

(1) **Annahme durch Klick.** Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Registrieren" auf https://dokuparse.de und Versand des Registrierungsformulars erklärt der Nutzer ausdrücklich die Annahme der jeweils gültigen Fassung dieser AGB, der Datenschutzerklärung sowie der EU-AI-Act-Transparenzhinweise. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.

(2) **Dokumentation der Annahme.** Die easytect UG dokumentiert die Annahme automatisiert mit folgenden Daten:
- Datum und Uhrzeit (UTC-Zeitstempel)
- IP-Adresse zum Zeitpunkt der Annahme
- Browser-User-Agent
- Version dieser AGB (siehe Kopfzeile)
- Version der Datenschutzerklärung und der EU-AI-Act-Hinweise

Diese Daten werden zum Zweck der Beweisbarkeit der Annahme gespeichert (berechtigtes Interesse, Art. 6 (1)(f) DSGVO) und können im Streitfall als Nachweis dienen.

(3) **Versions-Änderungen.** Bei wesentlichen inhaltlichen Änderungen dieser AGB wird der Nutzer per E-Mail informiert und beim nächsten Login zur erneuten Annahme aufgefordert. Ohne erneute Annahme der aktuellen Fassung ist die fortgesetzte Nutzung der Plattform nicht möglich. Wesentliche Änderungen sind insbesondere: Preisänderungen, neue Subprozessoren, geänderte Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen.

(4) **Pflichtangaben bei Registrierung.** Der Nutzer ist verpflichtet, im Registrierungsformular wahrheitsgemäße Angaben zu machen und drei separate Einwilligungen ausdrücklich abzugeben:
- Annahme dieser AGB
- Annahme der Datenschutzerklärung
- Kenntnisnahme der EU-AI-Act-Transparenzhinweise

Eine Registrierung ohne ausdrückliche Annahme aller drei Dokumente ist technisch nicht möglich.

(5) **Widerrufsrecht für Verbraucher (Fallback).** DokuParse richtet sich ausschließlich an Unternehmer (B2B); der kostenpflichtige Bestellvorgang verlangt die ausdrückliche Bestätigung der Unternehmereigenschaft (§ 1.1 — Unternehmer-Gate). Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht daher regelmäßig nicht.

Sofern ein Nutzer **gleichwohl ausnahmsweise** als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gilt für ihn das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. In diesem Fall wird dem Nutzer eine gesonderte Widerrufsbelehrung (Muster-Widerrufsformular nach Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB) vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Das Widerrufsrecht **erlischt** bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch die vollständige Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte gilt das Erlöschen entsprechend nach § 356 Abs. 5 BGB.

> `[ANWALT: § 16 Abs. 5 — Verbraucher-Widerrufs-Fallback und Erlöschens-Tatbestände (§ 356 Abs. 4/5 BGB) final bewerten]`

---

## Änderungshistorie

| Version | Datum | Änderung | Autor |
|---|---|---|---|
| v1.0-2026-05-22 | 2026-05-22 | Verbindlichkeits-Klausel (§ 16) ergänzt + Doku-Version eingeführt | Claude Code (intern) |
| (Vorentwurf) | 2026-05-22 | Initiale Erstellung (Vorentwurf — vor Anwaltsreview) | Claude Code (intern) |
| v1.0-2026-05-22 | 2026-05-24 | Stammdaten der easytect UG eingetragen, DACH-Klauseln ausformuliert, Haftungshöchstbetrag (€50.000) gesetzt | Claude Code (intern) |
| v1.1-2026-05-25 | 2026-05-25 | § 3.7 neu: Muster-Vorlagen-Klausel (Rechtsgrundlagen-Eigenverantwortung, Haftungsausschluss Muster, Freistellung) + [ANWALT:]-Marker | Claude Code (intern) |
| _ausstehend_ | _ausstehend_ | Fachanwaltliche Prüfung & Freigabe | _Kanzlei (offen)_ |
| _ausstehend_ | _ausstehend_ | Erstveröffentlichung nach Freigabe | easytect UG |

---

## Verwandte Dokumente

| Dokument | Pfad |
|---|---|
| Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) | `docs/legal/avv-template.md` / https://dokuparse.de/legal/avv |
| Service Level Agreement (SLA) | `docs/legal/sla-template.md` / https://dokuparse.de/legal/sla |
| Acceptable Use Policy (AUP) | `docs/legal/aup.md` / https://dokuparse.de/legal/aup |
| Datenschutzerklärung App | `docs/legal/privacy-app.md` / https://dokuparse.de/legal/privacy-app |
| Datenschutzerklärung Marketing | `docs/legal/privacy-marketing.md` / https://dokuparse.de/legal/privacy |
| Subprozessoren | `docs/legal/subprocessors.md` / https://dokuparse.de/legal/subprocessors |
| Impressum | `docs/legal/impressum.md` / https://dokuparse.de/impressum |

---

*Stand: 2026-05-24 | Doku-Version: v1.0-2026-05-22 | Status: vollständig ausgearbeitet — Fachanwaltsprüfung (IT-/Vertragsrecht) ausstehend*