Beta-Teilnahmebedingungen

Beta-Teilnahmebedingungen DokuParse — geschlossene Beta

Stand: 2026-07-04 | Doku-Version: v1.0-2026-07-04

Verbindlichkeit: Diese Beta-Teilnahmebedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der easytect UG (haftungsbeschränkt) für Kunden, denen ein Beta-Zugang (§ 1 Abs. 1) freigeschaltet wurde. Sie werden bei der ersten Anmeldung nach der Freischaltung — vor der ersten Nutzung des Beta-Zugangs — im Wege des Click-Wrap bestätigt; die Bestätigung durch einen für den Kunden handelnden Nutzer wirkt für und gegen den Kunden. Die App dokumentiert die Annahme mit Zeitstempel, IP-Adresse, Browser-User-Agent und der oben genannten Doku-Version.

Beta-Teilnahmebedingungen

der easytect UG (haftungsbeschränkt) Marktplatz 10a, 56457 Westerburg, Deutschland E-Mail: info@dokuparse.de

— nachfolgend „Anbieter" —

für die Teilnahme an der geschlossenen Beta der Plattform DokuParse.

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Der Anbieter kann einzelnen, individuell eingeladenen Kunden nach freiem Ermessen zeitlich befristet und unentgeltlich einen gegenüber ihrem gebuchten Plan erweiterten Funktionsumfang der Plattform freischalten („Beta-Zugang"). Der Beta-Zugang entspricht dem Funktionsumfang eines der in § 2.3 der AGB beschriebenen Plan-Level; das freigeschaltete Level und das Enddatum werden dem Kunden in der Anwendung angezeigt.

(2) Der Beta-Zugang ist Teil eines geschlossenen, nicht öffentlich beworbenen Erprobungsprogramms. Es besteht kein Anspruch auf Einräumung, Aufrechterhaltung oder Verlängerung des Beta-Zugangs. Die Höchstdauer einer Freischaltung beträgt 90 Tage; Verlängerungen im Ermessen des Anbieters sind möglich.

(3) Diese Beta-Teilnahmebedingungen gelten ergänzend zum bestehenden Nutzungsvertrag (AGB in der jeweils gültigen Fassung) und ausschließlich für den beta-bedingt erweiterten Funktionsumfang. Bei Widersprüchen gehen sie insoweit den AGB vor; im Übrigen — insbesondere für den vom Kunden regulär gebuchten Funktionsumfang — bleiben die AGB unberührt.

§ 2 Unentgeltlichkeit; kein automatischer Übergang in einen kostenpflichtigen Plan

(1) Der Beta-Zugang ist unentgeltlich. Es entsteht keine Zahlungspflicht; Zahlungsdaten werden für den Beta-Zugang nicht erhoben.

(2) Mit Ablauf oder Widerruf des Beta-Zugangs steht dem Kunden automatisch wieder der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang (einschließlich der zugehörigen Funktions- und Mengengrenzen) zur Verfügung. Ein automatischer Übergang in einen kostenpflichtigen Plan findet nicht statt. Kostenpflichtige Pläne können ausschließlich über den verbindlichen Bestellvorgang nach § 16 Abs. 6 der AGB gebucht werden.

(3) Während des Beta-Zugangs verarbeitete Dokumente und Daten bleiben nach dessen Ende im Konto des Kunden erhalten und einsehbar; für neue Verarbeitungen gelten wieder die Grenzen des gebuchten Plans.

§ 3 Erprobungscharakter; keine Beschaffenheitsvereinbarung; kein SLA

(1) Der beta-bedingt erweiterte Funktionsumfang wird zu Erprobungszwecken „wie besehen" (as is) und „wie verfügbar" (as available) bereitgestellt. Er kann jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden; eine bestimmte Beschaffenheit, Fehlerfreiheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck ist insoweit nicht vereinbart.

(2) Für den beta-bedingt erweiterten Funktionsumfang gelten die Service Levels (§ 6 AGB) und die Verfügbarkeitszusage (§ 7.1 AGB) nicht. Ansprüche aus dem SLA (insbesondere Gutschriften) können auf den Beta-Zugang nicht gestützt werden.

(3) Der vom Kunden regulär vereinbarte Funktionsumfang bleibt von den Absätzen 1 und 2 unberührt; insoweit gelten AGB und SLA unverändert. Störungen, die den Dienst insgesamt betreffen, werden für den regulär vereinbarten Funktionsumfang nach Maßgabe der § 6 und § 7 AGB behandelt.

(4) Der Kunde bleibt für die fachliche Prüfung von Extraktionsergebnissen vor deren Übernahme verantwortlich (Human-in-the-Loop, § 8.6 AGB); dies gilt für den beta-bedingt erweiterten Funktionsumfang in besonderem Maße.

§ 4 Haftung

(1) Für Schäden, die auf der Nutzung des unentgeltlich freigeschalteten, beta-bedingt erweiterten Funktionsumfangs beruhen, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Unberührt bleiben die Haftung für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie, die Haftung nach Art. 82 DSGVO sowie jede sonstige Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

(3) Im Übrigen — insbesondere für den regulär gebuchten Funktionsumfang — gilt § 8 der AGB.

§ 5 Widerruflichkeit; Beendigung

(1) Der Anbieter kann den Beta-Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise widerrufen (z. B. für einzelne Funktionen oder insgesamt). Der Beta-Zugang endet ferner automatisch mit Ablauf der Befristung.

(2) Der Kunde kann die Beendigung des Beta-Zugangs jederzeit formlos verlangen (E-Mail an info@dokuparse.de genügt).

(3) Über das bevorstehende Ende informiert der Anbieter in der Regel etwa sieben Tage vor Ablauf sowie nach dem Ende per E-Mail an die Administratoren des Kundenkontos (reine Service-/Statusnachricht ohne werblichen Inhalt). Die Wirkungen der Beendigung ergeben sich aus § 2 Abs. 2 und 3. Der Nutzungsvertrag im Übrigen bleibt von der Beendigung des Beta-Zugangs unberührt.

§ 6 Feedback

(1) Feedback zur Beta (z. B. Fehlerberichte, Verbesserungsvorschläge) ist freiwillig; eine Pflicht zur Mitwirkung oder Rückmeldung besteht nicht.

(2) An freiwillig übermitteltem Feedback räumt der Kunde dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht zum Zweck der Fehlerbehebung und Produktverbesserung ein. Vergütungs- oder Beteiligungsansprüche entstehen hieraus nicht. Die Vertraulichkeitsregeln des § 11 AGB bleiben unberührt.

§ 7 Datenschutz

(1) Für die Verarbeitung der vom Kunden hochgeladenen Dokumente und der darin enthaltenen personenbezogenen Daten gelten unverändert der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und die Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung. Der Beta-Zugang eröffnet keine neuen Dokument-Kategorien und ändert die Verarbeitung inhaltlich nicht; unzulässige Inhalte (§ 3.5 AGB) bleiben auch in der Beta unzulässig.

(2) Zur Verwaltung des Beta-Programms verarbeitet der Anbieter als Verantwortlicher zusätzlich Beta-Verwaltungsdaten des Kundenkontos (freigeschaltetes Level, Zeitraum, kategorisierter Vergabegrund, optionale interne Vergabe-Notiz, interne Vergabe-Attribution) sowie den Nachweis der Annahme dieser Bedingungen (Zeitstempel, IP-Adresse, User-Agent, Doku-Version). Vergabegrund, Notiz und Attribution werden spätestens 180 Tage nach Ende des Beta-Zugangs gelöscht; Freischaltungs-Level und -Zeitraum werden als Daten der Vertragsdurchführung für die Dauer des Nutzungsverhältnisses gespeichert. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung, Abschnitt „Beta-Programm (geschlossene Beta)".

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Der Anbieter kann diese Beta-Teilnahmebedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere Weiterentwicklung der Beta, gesetzliche oder technische Änderungen); über wesentliche Änderungen wird der Kunde informiert und eine erneute Bestätigung eingeholt.

(2) Im Übrigen gelten die Schlussbestimmungen der AGB (§ 15) — insbesondere zu anwendbarem Recht (§ 15.4) und Gerichtsstand (§ 15.3) — entsprechend.

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